Justiz: Höcke-Prozess: Vorerst letzter Verhandlungstag begonnen

Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Der vorerst letzte geplante Verhandlungstag startete jedoch zunächst mit Entscheidungen zu noch offenen Anträgen.

Mit Entscheidungen zu noch offenen Anträgen hat der vorerst letzte vor dem Landgericht in Halle geplante Verhandlungstag im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Zum Ende der Verhandlung am Dienstag wird das Urteil erwartet. Auch die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung stehen noch aus. Anschließend wird Höcke noch einmal die Möglichkeit haben, ein letztes Wort vor dem Urteil zu sagen.

Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede im Mai 2021 eine Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet zu haben. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen. Im Laufe des Prozesses war bereits deutlich geworden, dass wohl maximal mit einer Geldstrafe zu rechnen ist. Die zuständige Kammer des Landgerichts hatte eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Der Thüringer AfD-Parteichef will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Ein Urteil des Landgerichts wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf seine Kandidatur haben.