Gewerkschaften: DGB: Teilung des Strommarktes gefährdet Wohlstand

Nach Ansicht zweier großer Bezirke des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefährdet eine Teilung des deutschen Strommarktes in verschiedene Preiszonen Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Der Vorschlag von unterschiedlichen Strompreiszonen aus Schleswig-Holstein verunsichere Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ebenso wie private Haushalte und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, teilten die Bezirke Bayern und Nord am Dienstag mit. Die norddeutschen Länder wollen mit Hilfe von Zonen günstigere Strompreise für ihre Bürger und Unternehmen erreichen, die Regierungschefs der Südländer sind dagegen.

"Die Initiative von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bringt zusätzlich Verunsicherung und damit Risiken für den Standort Deutschland sowohl im Norden als auch Süden", sagte Laura Pooth, Bezirksvorsitzende des DBG Nord. Dass durch eine Verteuerung des Strompreises im Süden mehr Industrie in den Norden wandere, sei eine Illusion. Ziel der am Mittwoch in Kiel beginnenden Energieministerkonferenz müsse sein, eine Teilung des Strommarktes in Deutschland zu verhindern.

Zugleich erwarten die Landesverbände des Gewerkschaftsbundes, dass sich die Energieministerkonferenz für eine Reform der Schuldenbremse einsetze. Die Energiewende müsse mit einer sozial-ökologischen Investitionsoffensive einhergehen. So sind laut DGB nicht nur Investitionen in die Energiewende selbst, aber etwa auch in Mobilität, Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge notwendig. Die Schuldenbremse dürfe nicht länger als "Zukunftsbremse" wirken.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, forderte von der bayerischen Staatsregierung, Scheindebatten zu beenden und den Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben. "Das blinde Vertrauen in die Regelungskräfte des Marktes wird weder die Energiewende zum Erfolg führen noch dazu beitragen, dass die Klimaziele erreicht werden", betonte er.