Wegen SA-Losung verurteilt: Gilt Björn Höcke jetzt als vorbestraft?

Er hat eine verbotene SA-Parole benutzt und muss dafür zahlen. Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Bekommt der AfD-Politiker jetzt einen Eintrag ins Führungszeugnis?

100 Tagessätze zu je 130 Euro, insgesamt also 13.000 Euro, muss der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke nach einem Urteil des Landgerichts Halle von diesem Dienstag als Strafe zahlen. Er hat nach Auffassung der Kammer im Mai 2021 wissentlich die verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, "Alles für Deutschland", in einer Rede verwendet und sich damit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gemacht.

Gilt AfD-Politiker Björn Höcke jetzt als vorbestraft?

Gilt der Rechtsaußen mit dem Urteilsspruch als vorbestraft? Vorerst nicht, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist möglich. In dieser könnte das Urteil von Halle auf Rechtsfehler überprüft und unter Umständen aufgehoben werden. Anklage und Verteidigung haben eine Woche Zeit, Revision einzulegen. Zumindest die Staatsanwaltschaft kündigte nach der Urteilsverkündung bereits an, das Rechtsmittel prüfen zu wollen.

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Sollten jedoch beide Seiten darauf verzichten, gegen das Urteil vorzugehen, oder die Revision verworfen werden, träte Rechtskraft für das Urteil gegen Björn Höcke ein – und damit wäre er offiziell vorbestraft. Als solcher gilt in Deutschland, wer rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurde. In diesen Fällen erfolgt laut Bundeszentralregistergesetz ein Eintrag in das Führungszeugnis.

Käme es im Falle Höckes jedoch zu einer erfolgreichen Revision, würde neu verhandelt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil aus dieser Hauptverhandlung wäre der AfD-Politiker weiterhin nicht vorbestraft – könnte es danach aber werden.

Zudem muss sich der 52-jährige studierte Geschichtslehrer womöglich noch einem weiteren Strafprozess in Halle stellen. Er soll bei einem Auftritt im vergangenen Jahr während einer Rede "Alles für ..." gerufen haben, um die Zuschauer die Parole mit "... Deutschland" beenden zu lassen. Zudem hat das Landgericht Mühlhausen eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Höcke zugelassen. Er soll bei Telegram im Kontext der Berichterstattung über eine Gewalttat Muslime herabgewürdigt haben.

Quellen: Bundeszentralregistergesetz, Nachrichtenagentur DPA und AFP