Saar-Landtagspräsidentin: Heike Winzent: Ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie

Angriffe auf Politiker und Mandatsträger beunruhigen auch ihre Kolleginnen und Kollegen im Saarland. Die Landtagspräsidentin ruft zum Eintreten für die Demokratie auf.

Angriffe auf Politiker und Mandatsträger sind nach Ansicht der saarländischen Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) eine "ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie". "Wir spüren, dass bei ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern eine gewisse Unruhe herrscht", sagte sie am Mittwoch zu Beginn einer Plenarsitzung des Landesparlamentes.

"Eine Demokratie, die für sich in Anspruch nimmt, streitbar und wehrhaft zu sein, kann eine solche Entwicklung nicht hinnehmen", so Winzent weiter. Angriffe auf Politiker seien nicht neu, sie nehmen "allerdings jetzt doch bedenkliche Ausmaße an". Die Abgeordneten stünden "besonders in der Pflicht, das Vertrauen in die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens - Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip - zu stärken".

Sie habe deswegen kein Verständnis dafür, wenn aus dem parlamentarischen Raum heraus beispielsweise die Unabhängigkeit von Richtern infrage gestellt werde, sagte Winzent. "Es ist geradezu unser Auftrag, als demokratisch gewählte Abgeordnete die demokratischen Wertehaltungen, Prinzipien und Institutionen, um die uns viele Menschen in vielen Regionen dieser Welt auch bewundern, wertzuschätzen, für sie aktiv zu werben und für sie einzustehen."

Tagesordnung Landtag