Nordrhein-Westfalen verbietet Palästinensergruppe - Razzia bei Funktionären

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg verboten. "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. "Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden" würden "nicht toleriert". Das Innenministerium gab zudem die Auflösung des Vereins bekannt. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Wohnungen von Vereinsfunktionären in Duisburg.

Das Verbot sei "ein richtiger, ein wichtiger Schritt", sagte Reul weiter. "Das Ziel des Vereins, Palästina zu befreien, auch gewaltsam, geht klar gegen das friedliche Miteinander der Völker." Der Verein spreche sich dabei auch offen "für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel aus", sagte Reul. Die Vereinigung trage somit dazu bei, dass "Leib und Leben unserer jüdischen Mitbürger gefährdet" würden - "und das dulden wir nicht".

Der Verein verbreitete nach Ministeriumsangaben mittels Versammlungen antisemitisches Gedankengut und schürt Ressentiments gegen Juden. Reul zufolge besuchten regelmäßig zwischen 50 und 70 Menschen die Veranstaltungen. Der Verein war zudem rege in den sozialen Medien aktiv, auch zum Anwerben neuer Mitglieder. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeiten lag in Duisburg.

Laut Ministeriumsangaben warb der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss". Damit werde faktisch die Vernichtung des Staats Israel gefordert. Die Gruppierung pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, insbesondere zu der in Deutschland seit November 2023 verbotenen Vereinigung Samidoun. 

Das Verbot sei keine "Symbolpolitik", betonte Reul. Mit dem Verbot würden "alle weiteren Aktivitäten" des Vereins untersagt. Auch dürfe der Verein seine Kennzeichen und Symbole nicht weiter verwenden und müsse den Betrieb seiner Internetaktivitäten und Chatgruppen einstellen. Zudem richte sich das Verbot gegen mögliche Nachfolgeorganisationen, sagte Reul.

Bei den Durchsuchungen in vier Duisburger Wohnungen führender Köpfe des Vereins wurden Reul zufolge Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befanden sich Laptops, Handys und Vereinsunterlagen. Deren Auswertung dauerte an. Zudem wurde das komplette Vermögen des Vereins beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.