Nationalrat: FPÖ-Antrag auf U-Ausschuss-Reform für Grüne „spannend“
Bisher ist für eine rechtliche Prüfung eines Untersuchungsgegenstandes durch den Verfassungsgerichtshof nur mit Mehrheitsbeschluss möglich.
Bisher ist für eine rechtliche Prüfung eines Untersuchungsgegenstandes durch den Verfassungsgerichtshof nur mit Mehrheitsbeschluss möglich.