Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass der Attentäter doch kein Einzeltäter war. "Eine Möglichkeit ist, dass der Täter zu einer Gruppe von Personen gehörte, die sich gegenseitig dazu ermutigt haben, das Verbrechen zu begehen", erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok am Sonntag. Unterdessen befand sich Fico nach Angaben seines Stellvertreters Robert Kalinak nach zwei Operationen außer Lebensgefahr. 

Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter "ernst und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung", sagte Kalinak. Fico werde weiter im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica behandelt. "Wir sind jetzt alle etwas entspannter", fügte er hinzu. Die Regierung werde ihre Arbeit im Sinne Ficos fortsetzen.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Danach wurde er fünf Stunden lang notoperiert. Am Freitag folgte eine weitere, zweistündige Operation. 

Innenminister Sutaj Estok erklärte, der Täter habe womöglich doch nicht alleine gehandelt. Es sei denkbar, dass der Schütze jemanden in seine Pläne eingeweiht habe. Die Verlaufschronik und Nachrichten des Verdächtigen im Onlinedienst Facebook seien gelöscht worden, während sich der Mann bereits in Haft befand, legte Sutaj Estok unter Berufung auf Geheimdienstinformationen dar. Zunächst hatte der Innenminister gesagt, es habe sich um das Verbrechen eines Einzeltäters gehandelt.

Der mutmaßliche Attentäter, ein 71-jähriger Hobby-Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, war am Tatort von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Strafgericht Untersuchungshaft für ihn an. Gegen den Mann wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Sutaj Estok zufolge war die Tat "politisch motiviert". Der Verdächtige sei verärgert gewesen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom April. Diese hatte Peter Pellegrini gewonnen, ein Verbündeter von Fico. 

Fico war im Oktober nach dem Wahlsieg seiner populistischen Smer-Partei erneut Regierungschef des 5,4-Millionen-Einwohner-Landes geworden. Der pro-russische Populist hatte den Posten bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten, der über Verbindungen der italienischen Mafia zu Ficos Regierungspartei geschrieben hatte. 

"Der Mord an Jan Kuciak war der Wendepunkt. Die Gesellschaft spaltete sich in ihr oder wir", sagte Matus Kostolny, Chefredakteur der unabhängigen slowakischen Tageszeitung "Dennik N". Er befürchte, die Regierung könne das Attentat gegen Fico nutzen, um ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten. Mitarbeiter weiterer unabhängiger Medien im Land sagten, sie hätten sehr bald nach dem Angriff Drohungen erhalten und seien von Unterstützern Ficos beschuldigt worden.

Kalinak hatte Oppositionspolitiker und einige Medien dafür kritisiert, Fico als Diktator oder Diener des russischen Präsidenten Wladimir Putins bezeichnet zu haben. Einige Politiker beschuldigten Angehörige gegnerischer Parteien direkt, für das Attentat verantwortlich zu sein.

Unterdessen bemühten sich der gewählte Präsident Pellegrini und die amtierende Präsidentin Zuzana Caputova um eine Beruhigung der Lage. Die Slowakei müsse aus dem "Teufelskreises des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen" herauskommen, forderte Caputova. "Was passiert ist, war eine individuelle Tat, aber die angespannte Atmosphäre des Hasses ist unser gemeinsames Werk", betonte sie. 

Pellegrini und Caputova riefen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu auf, jede Art von Konfrontation zu vermeiden. Mehrere Parteien unterbrachen auf ihre Aufforderung hin den Wahlkampf für die Europawahl im Juni. 

Ein geplantes gemeinsames Treffen der Anführer aller Parlamentsparteien werde jedoch nicht stattfinden, sagte Pellegrini. "Die vergangenen Tage und einige Pressekonferenzen haben uns gezeigt, dass einige Politiker einfach nicht zu grundlegender Selbstreflektion in der Lage sind, auch nicht nach einer so großen Tragödie", erklärte er.