Staatsakt: Steinmeier sieht "härtere Jahre" kommen
75 Jahre Grundgesetz - das ist Anlass für einen dankbaren Blick zurück. Aber auch für einen Blick auf bevorstehende Herausforderungen. Beides macht der Bundespräsident in seiner Rede beim Staatsakt.
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen.
Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. "Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat", sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident betonte: "Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein." Falsch wäre es auch, von einer bequemeren Vergangenheit zu träumen oder täglich den Untergang des Landes zu beschwören. Dies lähme nur. "Wir müssen uns jetzt behaupten - mit Realismus, mit Ehrgeiz. Das ist die Aufgabe der Zeit. Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit!"
"Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit"
Steinmeier wies in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung durch Russland hin. Niemand wisse, wann der Machthunger von Kremlchef Wladimir Putin gestillt sei. Für ihn sei zwingend: "Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren. Wir müssen unser Bündnis stärken. Und wir brauchen dafür die finanziellen Mittel." Es brauche aber auch eine starke Gesellschaft. "Eine starke Gesellschaft, die um den Wert der Freiheit weiß und die bereit ist, Bedrohungen der Freiheit entgegenzutreten, die um ihren Zusammenhalt weiß." Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft gehörten zusammen.
Die enormen Aufgaben, die zudem der Klimawandel, die soziale Sicherung und die Wirtschaftskrise uns stellen, lösten neue Konflikte aus, sagte Steinmeier. Hier warte aus seiner Sicht eine weitere größere Aufgabe: "Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist." Steinmeier rief die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf, wo das gemeinsame Ganze berührt oder bedroht sei. "Die Gemeinsamkeit der Demokraten - sie ist gefragt, wenn die Demokratie angefochten ist."
Rund rund 1000 Polizistinnen und Polizisten beim Festakt
An dem Festakt im Freien zwischen Reichstag und Kanzleramt nahmen die Spitzen der fünf Verfassungsorgane teil. Neben dem Bundespräsidenten sind dies die Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht - Bärbel Bas (SPD), Manuela Schwesig (SPD) und Stephan Harbarth - sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unter den rund 1100 Gästen waren auch die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie Altbundespräsident Joachim Gauck. Für die Sicherheit und Verkehrsführung sorgten rund 1000 Polizistinnen und Polizisten.
Steinmeier würdigte das Grundgesetz als ein "großartiges Geschenk" für Deutschland nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, das im Alltag gepflegt, bewahrt und verteidigt werden müsse. "Ich bin überzeugt: Diese Verfassung gehört zu dem Besten, was Deutschland hervorgebracht hat." Inzwischen sei sie einer der ältesten Verfassungen weltweit und Vorbild für viele andere Verfassungen geworden. Die von den 61 Vätern und 4 Müttern des Grundgesetzes geschaffene Verfassung sei der "Aufbruch in eine hellere Zukunft" gewesen.