Nichtigkeitsklage beim EuGH ist "juristisches Neuland"

Mit der vom Kanzleramt angekündigten Nichtigkeitsklage beim EuGH gegen das Vorgehen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die am Montag im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, wird "juristisches Neuland" betreten. Das sagte Walter Obwexer, Experte für Europäisches Verfassungsrecht, im Gespräch mit der APA. Die Chancen stünden "nicht schlecht", dass der Ratsbeschluss vom EuGH wegen Formmängeln aufgehoben wird.