Streit um Kassasturz

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) weist die Forderung der SPÖ nach einem Kassasturz vor der Nationalratswahl im Herbst zurück. "Das Finanzministerium liefert monatlich Berichte ans Parlament, darin ist jede budgetäre Entwicklung transparent enthalten. Aber diese Berichte müssen von den Abgeordneten der Opposition auch gelesen werden", erklärte Brunner in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. In Bezug auf das Budget forderte er "ein Rückfahren des Anspruchsdenkens".