Migration: Sachsen-Anhalt zahlt freiwillige Ausreisen selbst

Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Sie finanzieren unter anderem die Flüge. Aber die Verfahren stocken - Sachsen-Anhalt reagiert deswegen.

Weil es bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern zu einem Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt, zahlt Sachsen-Anhalt die Kosten zunächst selbst. "Die Bearbeitung durch das Bamf ist derzeit durch erhebliche Verzögerungen geprägt", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg auf Anfrage mit. Bundesweit seien mehr als 5000 Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen durch das Bamf noch nicht beschieden worden. 

Nach Informationen des "Spiegel", der zuerst berichtet hatte, warten knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber auf eine Förderung ihrer freiwilligen Ausreise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bestätigte, dass es wegen einer hohen Zahl an Anträgen zu einem Bearbeitungsstau gekommen sei, nannte dabei aber keine Zahlen. Die Ausreisewilligen könnten jederzeit das Land verlassen. 

Sachsen-Anhalt habe sich entschieden, seit Anfang Juni vorübergehend die Förderung der Ausreisen zu übernehmen. Diese Überbrückungsmaßnahme gilt nach Angaben des Innenministeriums vorerst bis Ende August. Es gehe vor allem um die Übernahme der Reisekosten und um bestimmte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und Türkei. Die freiwillige Ausreise könne in der Regel zeitnäher erfolgen als die Abschiebung. Sie sei außerdem im wirtschaftlichen Interesse des Landes, weil durch die freiwilligen Ausreisen erhebliche Kosten eingespart werden könnten, etwa für Unterkunft und weitere Leistungen. 

Das Programm zur freiwilligen Ausreise wurde bis zu Beginn dieses Jahres von der UN-Organisation IOM verwaltet. Im Januar ging die Umsetzung auf das Bundesamt für Migration über. Nach "Spiegel"-Informationen haben die Behörden in den Bundesländern bislang etwa 2 bis 6 Wochen auf eine Entscheidung warten müssen - seit das Bamf zuständig ist, soll es demnach 8 bis 15 Wochen dauern. 

Sachsen-Anhalt erhöht Zahl der Abschiebungen und Ausreisen

Im vergangenen Jahr 2023 entstanden nach Angaben des Innenministeriums für freiwillige Ausreisen im Land Kosten in Höhe von rund 754 000 Euro. Insgesamt seien 473 freiwillige Ausreisen erfolgt. In diesem Jahr habe es (Stand Ende Mai) 206 freiwillige Ausreisen gegeben. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es den Angaben zufolge 178 freiwillige Ausreisen. 

Auch die Zahl der Abschiebungen hat sich in Sachsen-Anhalt erhöht. Bis Anfang des Monats seien fast 300 ausreisepflichtige Personen abgeschoben worden. Insgesamt sind laut Ausländerzentralregister 5226 Ausreisepflichtige registriert.