Zum Bundeshaushalt - SPD-Mitgliederbegehren gestoppt (Bild)
Die SPD-Führung hat ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag