Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich im Haushaltsstreit

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Scholz wird am Morgen (07.00 Uhr) im Bundestag bei der SPD-Fraktion erwartet, um die sozialdemokratischen Abgeordneten über das Ergebnis der Haushaltsgespräche zu informieren. Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags dann mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt.

Die drei Spitzenvertreter der Ampel-Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte erneute Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert. Ziel der Gespräche war es auch, ein Dynamisierungspaket mit Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu vereinbaren.

Die Bundesregierung will nach bisherigen Plänen den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.