Kommunalparlamente: Politologe: "Brandmauer" zur AfD hat schon viele Löcher
Die AfD wurde am 9. Juni in drei von sechs Kreisen in MV und auch in Rostock und Schwerin stärkste Kraft. In den Kommunalparlamenten beginnen die konstituierenden Sitzungen. Es könnte spannend werden.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sieht für die AfD trotz ihrer Erfolge bei der Wahl am 9. Juni nur relativ geringe Chancen, in Kreistagen oder Gemeindevertretungen den Präsidenten beziehungsweise Vorsitzenden zu stellen. Die sogenannte Brandmauer habe in den letzten Jahren zwar sehr viele Löcher bekommen. "Würde man aber jetzt AfD-Vertreter als Vorsitzende in Bürgerschaften oder Kreistagen wählen, dann würde man tatsächlich anfangen, die Brandmauer einfach einzureißen", sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. In den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin stellt die AfD als stärkste Partei eigene Bewerber auf.
Die Kommunalverfassung in MV schreibe nicht vor, dass die stärkste Kraft auch den Präsidenten im Kommunalparlament stelle, so Muno. "Es wäre eigentlich auch undemokratisch, wenn man sagen würde, die größte Partei stellt immer den Vorsitz, weil es darum geht, eine Mehrheit zu finden. Und das ist ein essenziell demokratisches Element, dass man sich eben einer Wahl stellen und dann Mehrheiten bekommen muss." Im Rostock signalisierten die anderen Parteien bereits, dass sie einen möglichen AfD-Bürgerschaftspräsidenten verhindern wollten.
Die AfD holte am 9. Juni in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin, vielen anderen Gemeinden sowie in den Kreisen Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald die meisten Stimmen. Bei der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten den Vorsitzenden laut Kommunalverfassung "aus der Mitte" der Gemeindevertretung beziehungsweise des Kreistages. Es ist aber weit verbreiteter Usus, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm kandidiert in Schwerin
In Rostock nominierte die AfD Michael Meister als Kandidaten für die Sitzung am 17. Juni. In der Landeshauptstadt Schwerin kandidiert am Montag (8. Juli) AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für den Posten, der neben organisatorischen Aufgaben für die Sitzungen der Kommunalparlamente auch repräsentative Funktionen umfasst. In vielen Landkreisen laufen dagegen die Gespräche über die Kandidaten noch.
Die konstituierenden Sitzungen werden vom jeweils ältesten Abgeordneten eröffnet. "Unter seiner Leitung wählt der Kreistag aus seiner Mitte die Kreistagspräsidentin oder den Kreistagspräsidenten, die oder der den Vorsitz im Kreistag innehat", heißt es in Paragraf 106 der Kommunalverfassung MV. Auch hier kämen AfD-Politiker bei entsprechendem Alter infrage. Das hält Muno für völlig in Ordnung. "Wenn jemand mit 90 Jahren eben Abgeordneter von Partei XY ist, der darf dann als Alterspräsident die Sitzung eröffnen. Dann ist das halt so."
Die konstituierenden Sitzungen müssen innerhalb von zwei Monaten nach einer Kommunalwahl stattfinden. Den Auftakt machen am Montag (8. Juli) die Landeshauptstadt Schwerin und der Kreistag im Landkreis Vorpommern-Rügen. Es folgen die Landkreise Rostock am 10. Juli, Mecklenburgische Seenplatte am 15. Juli, Vorpommern-Greifswald am 15. Juli, die Hansestadt Rostock am 17. Juli, der Landkreis Ludwigslust-Parchim, am 18. Juli und der Landkreis Nordwestmecklenburg ebenfalls am 18. Juli.