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„Der Verfassungsschutz verletzt damit die Meinungsfreiheit“

„Der Verfassungsschutz verletzt damit die Meinungsfreiheit“

In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, ein Gegenentwurf zum „Pridemonth“, für „demokratiefeindlich“. Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.

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