Bürgerschaft: Streit um Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden
2012 schließt die Stadt Hamburg Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden. Zehn Jahre später sollen sie evaluiert werden. Das ist geschehen. In der Bewertung gehen die Meinungen auseinander.
Die Staatsverträge der Stadt Hamburg mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde entzweien weiter die Bürgerschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzten sich, unterstützt von der Linken, mit einem Antrag für eine Intensivierung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften auf Grundlage der bestehenden Verträge durch. Die CDU scheiterte hingegen mit einer Forderung nach einem Aussetzen des Vertrages mit der Schura - dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem Ditib-Landesverband Nord und dem Verband der Islamischen Kulturzentren. Auch die AfD sprach sich gegen ein Festhalten an den Verträgen aus.
Hamburg hatte 2012 als erstes Bundesland Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den muslimischen Verbänden unterzeichnet, in denen - ähnlich wie mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde - die Grundlagen des Zusammenlebens geregelt sind.
Zehn Jahre später sollten die Verträge evaluiert werden. Der entsprechende Bericht des Verfassungsausschusses, der in den vergangenen Monaten Vertreter aller Beteiligten und Experten gehört hatte, lag der Bürgerschaft am Mittwoch zur Abstimmung vor.
Senat soll mit Religionsgemeinschaften Engagement gegen Antisemitismus stärken
Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki, verwies auf die Erfolge, die die Verträge für Hamburg gebracht hätten. "Der Religionsunterricht für alle, eine intensive Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus oder auch die Imamausbildung in Deutschland – diese Projekte sind wichtige Beispiele dafür, dass sich gute Kommunikation und ein verbindlicher Austausch für Hamburg und die Religionsgemeinschaften lohnen", sagte er. Für die Muslime seien die Verträge "ein wichtiges Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur Stadtgemeinschaft".
"Wir respektieren Euch und Euren Glauben - auch diese Botschaft geht von den Verträgen aus", sagte auch sein Grünen-Kollege Michael Gwosdz. Aber: "Wichtig ist und bleibt die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Queerfeindlichkeit." Deshalb werde der Senat aufgefordert, gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften das Engagement gegen solche Tendenzen zu verstärken - ebenso wie gegen Islamismus und antimuslimischen Rassismus. Zudem wurde beschlossen, die Staatsverträge künftig alle zehn Jahre erneut zu evaluieren.
CDU will unabhängige wissenschaftliche Evaluierung
Der CDU reicht das nicht aus. "Wir fordern eine echte Evaluierung des Staatsvertrages Hamburgs mit den Muslimverbänden", sagte Fraktionschef Dennis Thering. Diese müsse von einer unabhängigen Wissenschaftskommission vorgenommen werden. "Die Frage lautet, ob alle Vertragspartner die in Artikel 2 festgelegten Werte der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Grundrechte und der Toleranz wirklich verinnerlicht und gelebt haben. Die Antwort ist leider ernüchternd."
Er bemängelte eine unzureichend klare Abgrenzung der Schura von extremistischen Gruppierungen und die Verbindung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit dem iranischen Regime. Das seit langem vom Verfassungsschutz beobachtete und als extremistisch eingestufte IZH war erst Ende 2022 angesichts der anstehenden Evaluierung der Verträge und aufgrund hohen politischen Drucks aus der Schura ausgetreten.
Insa Titjen, Religionsexpertin der Linke, warf der CDU vor, aus der Evaluierung der Staatsverträge von Anfang an eine innenpolitische Debatte gemacht zu haben. Ein Wille zum Dialog sei nicht zu erkennen gewesen. "Vielmehr wurde der Eindruck geweckt, dass sich Probleme lösten, wenn man die Verträge ersatzlos streicht", sagte sie.
Die AfD forderte eine grundsätzliche Überarbeitung der Verträge oder deren Aufkündigung. "Einzelne Verbände tanzen Ihnen immer wieder auf der Nase herum", sagte Fraktionsvize Alexander Wolf.