Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung
Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, "obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Die fehlende Klarheit "kann sogar Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung", kritisierte Nanni. "Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären." Scholz habe bisher nur "spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert".
Auch die finanziellen Konsequenzen müssten geklärt werden, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen, bei der die Höhe des Wehretats deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Über die Stationierungsvereinbarung von Deutschland und den USA sagte sie: "Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst."
Am Rande des Gipfels kündigten die USA an, ab 2026 wieder Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren - zunächst "zeitweilig", später "dauerhaft". Darunter sollen Tomahawk-Raketen sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen sein. Wo genau die Waffen stationiert werden, blieb vorerst offen.
Mit dieser Ankündigung wollen die USA den Angaben zufolge ihr Engagement für die Nato und die Abschreckung in Europa verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten hatten solche Waffen mit großer Reichweite zuletzt in den 90er Jahren in Deutschland stationiert.
Die Linke warnte angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Rheinischen Post": "Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird."
Ähnlich äußerte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. "Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen", sagte sie dem "Spiegel". "Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden."