Industriepolitik: Von der Leyen: Strategie für saubere Industrie in 100 Tagen
Nach von der Leyens "Green Deal" in der vergangenen Legislaturperiode will sie nun einen neuen Deal, um Europas Industrie schneller sauberer zu machen. Dafür braucht sie aber erst genug Stimmen.
Im Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorlegen. Der "Clean Industrial Deal" werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere für energieintensive Sektoren, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit. "Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen", sagte von der Leyen. Die Strategie solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken.
Die vergangene Legislaturperiode stand im Zeichen des sogenannten Green Deals, ein beispielloses Maßnahmen- und Gesetzespaket, das unter anderem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen sorgen soll. Er umfasst neue Vorgaben in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Nach der Verabschiedung der unterschiedlichen Klima-Gesetze ist nun die Umsetzung die große Herausforderung, hier soll nun von der Leyen zufolge der "Clean Industrial Deal" helfen.
Europas Unternehmen müssten schon heute für das kommende Jahrzehnt planen und bräuchten Berechenbarkeit für Investitionen und Innovationen, sagte von der Leyen weiter. Dabei gehe es nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um das Klima. Der Klimaschutz und eine florierende Wirtschaft müssten in Einklang gebracht werden.
Daher solle auch das ausgegebene Ziel der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, im Klimagesetz verankert werden. Das Ziel hatte die Behörde bereits im Februar empfohlen, die neue Kommission muss aber einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für 2040 vorlegen, damit es verbindlich werden kann.
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