Kommunen: Halles suspendierter OB Wiegand will in den Ruhestand

Der Bürgermeister von Halle darf sein Amt schon seit Jahren nicht mehr ausüben. Nun will er vorzeitig in den Ruhestand. Die Stadt bereitet schon Neuwahlen vor.

In Halle könnte demnächst eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl anstehen. Hintergrund ist, dass der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand seine Versetzung in den Ruhestand ab September beantragt hat, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Eigentlich läuft seine Amtszeit noch bis 2026. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet. 

Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, werde der Stadtrat über den Antrag Wiegands in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden, hieß es. Die Stadt bereite Neuwahlen vor. Wiegand äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Gegen den parteilosen Politiker wird seit Anfang 2021 ein Disziplinarverfahren geführt. Seitdem darf er seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben und muss sich stattdessen wegen einer Vielzahl an Vorwürfen verantworten. 

Unter anderem war Wiegand vor dem Landgericht in Halle im April dieses Jahres wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt worden. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von 16.800 Euro verhängt. Der Politiker hatte Revision eingelegt.