Senioren: Wagenknecht: Weihnachtsgeld für Rentner noch keine Lösung
Im Bundesländervergleich ist Thüringen Schlusslicht bei der durchschnittlichen Rentenhöhe - insgesamt liegen die ostdeutschen Länder noch deutlich unter dem westdeutschen Niveau.
Thüringen ist das Bundesland mit der niedrigsten Durchschnittsrente. Im Schnitt erhielten Seniorinnen und Senioren nach mindestens 40 Versicherungsjahren Ende vergangenen Jahres 1.366 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa vorliegt. Der ostdeutsche Durchschnitt lag danach bei 1.398 Euro. In Westdeutschland waren es im Schnitt 1.554 Euro.
Mit Ausnahme von Brandenburg lagen alle ostdeutschen Bundesländer beim Rentenniveau nahe beieinander - im Nachbarland Sachsen waren es nach den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums Ende vergangenen Jahres im Schnitt 1.385 Euro und in Sachsen-Anhalt 1.378 Euro.
Rentenunterschied von 188 Euro
"1.366 Euro Rente in Thüringen im Schnitt nach mindestens 40 Jahren Arbeit hat mit einem leistungsgerechten Rentensystem nichts zu tun. Dass Thüringer Rentner immer noch 188 Euro weniger Rente bekommen als im Westen, zeigt, dass wir von einer Renteneinheit weit entfernt sind. Und viele Senioren haben noch deutlich weniger im Portemonnaie", erklärte Wagenknecht. Die ehemalige Linke-Politikerin hat in diesem Jahr die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Das BSW will bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September antreten.
Auch für die Thüringer SPD sowie die Linke ist das niedrige Rentenniveau im Freistaat ein Problem, bei dem Abhilfe geschaffen werden muss. SPD-Chef Georg Maier hatte vor einigen Tagen seinen Vorschlag für ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für Mindestrentner bekräftigt. Das Geld, Maier nannte 27 Millionen Euro, soll nach seinen Vorstellungen aus der Landeskasse kommen. Ein Weihnachtsgeld sei noch keine Lösung, aber ein erster Schritt, so der SPD-Politiker. Entscheidungen zur Rentenpolitik sind Sache des Bundes.
Wagenknecht: Weihnachtsgeld ist problematisch
Das BSW fordere höhere Renten nach dem Vorbild Österreichs und eine Rentensteuerbremse, erklärte Wagenknecht. "Das Problem bei dem Weihnachtsgeld-Vorschlag der SPD ist, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis Anspruch hätte, was zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Wenn man es macht, müsste die Zahlung auf alle Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen ausgeweitet werden."
Die BSW-Bundesvorsitzende sagte, statt Einmalzahlungen einzuführen, wäre es ihrer Meinung nach besser, nach Österreich zu schauen. "Wenn dort der Durchschnittsrentner 800 Euro monatlich mehr im Portemonnaie hat, muss das auch hierzulande möglich sein."
Nach Angaben der Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland sind im vergangenen Jahr in Thüringen knapp 27.000 Menschen neu in Rente gegangen.