Protest in der Bannmeile: Nach Protestaktion vor Landtag: Klimaaktivisten vor Gericht

Ein großes Transparent über dem Eingang des Landtags, daneben ein angemalter Wohnwagen mit Aktivisten. Weil sie die Aktion unterstützt haben sollen, kommen fünf Teilnehmer vor Gericht.

Mehr als drei Jahre nach einer Protestaktion von Extinction Rebellion am Düsseldorfer Landtag müssen sich heute (12.00 Uhr) fünf daran beteiligte Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht verantworten. Die zwei Frauen und drei Männer im Alter zwischen 37 und 66 Jahren sollen bei der Aktion auf einem Wohnwagen gesessen haben, während ihre Mitstreiter auf das Vordach des NRW-Landtags kletterten und ein Transparent entrollten. Den Beschuldigten wird Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sie wehren sich gegen per Strafbefehl verhängte Geldstrafen in Höhe von jeweils 450 Euro.

Laut Anklage waren am 20. Mai 2021 insgesamt 21 Aktivisten mitsamt dem Wohnwagen vor dem NRW-Landtag aufgetaucht. Vier von ihnen waren während der Plenarsitzung auf das gläserne Vordach des Landtags gestiegen und hatten dort ein großes Transparent ausgerollt mit der Aufschrift: "Lobbys raus - Bürger:innen rein".

Innerhalb der Bannmeile, in der politische Demonstrationen und andere öffentliche Versammlungen verboten sind, hatten sich andere Teilnehmer an den Wohnwagen und an ein selbstgebautes Windrad gekettet. Erst nach Stunden hatte die Polizei den Vorplatz geräumt.

Danach wurden zur Sicherheit des Parlaments mehrere Maßnahmen ergriffen: Am Vorplatz und rund um das Gebäude wurden Poller installiert, um Fahrzeuge draußen zu halten. Zudem wurde das Personal für Sicherheit und Objektschutz aufgestockt sowie die namentliche Erfassung der Besucher eingeführt.