Brüssel: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht es hier um die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die von 2022 bis 2024 unbesetzt war. EU-Kreisen zufolge gibt es heuer erneut Empfehlungen für Transparenzregeln für Abgeordnete, die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie staatliche Werbung in den Medien.