Wien: epicenter.works zieht für öffentliche U-Ausschüsse vor VfGH

Die NGO "epicenter.works" hat am Dienstag einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, um den Zugang der gesamten Öffentlichkeit zu den Untersuchungsausschüssen im Nationalrat zu erwirken. Der Ausschluss der Öffentlichkeit widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, so die NGO bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die derzeitigen Beschränkungen seien ein "unerträglicher Zustand in einer Demokratie".