Extremistischer Moscheeverein: Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Razzia auch in MV
Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Zur Durchsetzung des Verbots kamen Beamte auch in MV zum Einsatz.
Bei der Vollstreckung des Vereinsverbots gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin auch Angehörige des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz gekommen. Sieben Beamte hätten auf Veranlassung des Verwaltungsgerichts Greifswald in der Hansestadt Objekte durchsucht. Angaben zu betroffenen Gebäuden oder zu Ergebnissen der Maßnahme machte das Ministerium unter Hinweis auf die Zuständigkeit von Bundesbehörden nicht.
Islamisches Zentrum als Propagandazentrale Irans
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich beim Islamischen Zentrum Hamburg um ein "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den bundesweit aktiven Verein daraufhin verboten. Zum Vollzug der Verbotsverfügung, von der auch fünf Teilorganisationen betroffen sind, durchsuchten Polizisten am frühen Morgen das IZH mit der Imam Ali Moschee sowie weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern. Seit Jahren gab es Forderungen nach einer Schließung des IZH.
Das Zentrum verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. "Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden.
Knapp 200 Islamisten in MV
Wie Landes-Innenminister Christian Pegel (SPD) Anfang Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2023 sagte, werden in Mecklenburg-Vorpommern rund 180 Personen dem Islamismus und islamistischen Terrorismus zugerechnet. Die Zahl schwankt seit Jahren zwischen 170 und 200. Feste Strukturen seien im Nordosten nicht erkennbar, es handele sich vielmehr zumeist um Einzelpersonen, die zu den sogenannten Salafisten gehörten. Zentrales Ziel der Sicherheitsbehörden bleibe, Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln, sagte Pegel.
FDP fordert wirksamen Schutz
FDP-Landtags-Fraktionschef René Domke warf dem Innenminister vor, die Bedrohung durch islamistischen Extremismus herunterzuspielen. "Die nun durchgeführten Razzien, bei denen auch Objekte in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht wurden, zeigen eindeutig, dass die Gefahr keineswegs unterschätzt werden darf", sagte Domke. Er forderte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu umfassenden und wirksamen Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und eine transparente Information der Öffentlichkeit über die aktuellen Bedrohungslagen und die ergriffenen Maßnahmen. Die FDP werde weiterhin darauf drängen, "dass der Verfassungsschutz im Phänomenbereich Islamismus personell und technisch besser ausgestattet wird", kündigte Domke an.