Razzia: Durchsuchungen in Hessen nach Verbot von islamischen Vereins
Im Kampf gegen Islamismus hat Bundesinnenministerin Faeser einen bundesweit aktiven Verein verboten. Bei Durchsuchungen hat die Polizei auch Gebäude im Rhein-Main-Gebiet im Visier.
Nach dem Verbot eines bundesweit aktiven islamistischen Vereins haben Polizisten in Frankfurt und Bad Homburg drei Objekte durchsucht. Wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mitteilte, handelt es sich um den Vereinssitz des Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände.
Mehr als 80 Einsatzkräfte ausgerückt
Der Frankfurter Verein ist eine von fünf Teilorganisationen des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Er sei weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH, erläuterte Poseck. Laut Innenministerium sind in Hessen 83 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Betroffen von den Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen seien darüber hinaus zwei Bankkonten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung.
Bundesweite Razzien
Razzien und Beschlagnahmungen in Zusammenhang mit dem Verbot gab es den Angaben zufolge außer in Hessen und Hamburg auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Bei den insgesamt 53 Objekten handelte es sich um Moscheen, Vereinsräume, Privatwohnungen und Bankkonten, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wie das hessische Landeskriminalamt ergänzte, ging dem Verbot ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren voraus, in dessen Zuge bereits im November des vergangenen Jahres vier Objekte in Hessen durchsucht worden waren.
"Widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda"
Das Verbot sei ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates, erklärte Poseck. "Die Vereinigungen agieren im Sinne der iranischen Staatsdoktrin. Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft ab." Diese Form des Islamismus gehöre nicht zu Deutschland, bekräftigte der Minister. Die verbotenen Vereinigungen verbreiteten widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda.
Forderungen nach Verbot wurden zuletzt lauter
"Unsere Werteordnung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns, jüdisches Leben zu schützen", mahnte Poseck. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund des seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erstarkenden Antisemitismus. "Zu Recht sind daher die Forderungen nach einem Verbot des Islamischen Zentrums auch aus diesem Grund zuletzt immer lauter geworden."
Ministerium: Zweck des IZH richtete sich gegen verfassungsmäßige Ordnung
Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.
Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot des IZH nun unter anderem damit, dass sich dessen Zweck und Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten und den Strafgesetzen sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zuwiderliefen.