EU-Verfahren gegen Österreich im Banken- und Verkehrssektor
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dies geschieht im Rahmen des monatlichen Pakets mit neuen Verfahren gegen alle EU-Staaten. Zwei der neuen Verfahren betreffen den Banken- bzw. Verkehrsbereich: Österreich hat laut Kommission die Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie des Gebührensystems für Flugsicherungsdienste nicht korrekt oder vollständig umgesetzt.