Wahl in Venezuela: Nicolás Maduro wird zum dritten Mal Präsident
In zwei Amtszeiten hat Nicolás Maduro Venezuela in eine Wirtschaftskrise geführt. Trotzdem konnte sich die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen nicht durchsetzen.
Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.
Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 59 Prozent. Zuvor hatten sowohl Vertreter des Regierungslagers als auch der Opposition angedeutet, die Wahl aus ihrer Sicht gewonnen zu haben. Auch mehrere Umfragen nach der Abstimmung hatten auf einen Sieg für Gonzalez hingewiesen, und die Opposition hatte erklärt, sie habe "Grund zum Feiern".PAID Vorab-Analyse Venezuela Wahlen 19:20
Die Wahllokale in Venezuela schlossen offiziell um 18.00 Uhr Ortszeit (Montag, 00.00 Uhr MESZ). AFP-Journalisten berichteten aber, dass in mehreren Wahllokalen noch nach dieser Uhrzeit abgestimmt wurde. Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt.
Maduro wegen Wirtschaftskrise in Venezuela unbeliebt
Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er in der vergangenen Woche für den Fall einer Niederlage mit einem "Blutbad" gedroht. Es ist die dritte Amtszeit des Sozialisten Maduro.
Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.
Viele Venezolaner machen Maduro für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation im ölreichen Venezuela verantwortlich. Das Land war einst der größte Ölproduzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert.
Durch Missmanagement, den Verfall des Ölpreises und die US-Sanktionen sank die Fördermenge bis 2020 auf unter 400.000 Barrel, bis sie vergangenen Monat wieder auf etwa eine Million Barrel stieg. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas schrumpfte binnen zehn Jahren um 80 Prozent und die Hyperinflation machte die Landeswährung Bolívar praktisch wertlos. Etwa jeder vierte Venezolaner ist vor der wirtschaftlichen und politischen Krise ins Ausland geflohen.
Europäische Union durfte keine Wahlbeobachter schicken
Nach seiner Stimmabgabe sagte Maduro, dass sein Wahlsieg "die einzige Option für den Frieden" sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das "zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt".
Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.