Maduro gewinnt laut Wahlbehörde Präsidentschaftswahl in Venezuela - Opposition protestiert
In Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der Wahlbehörde zum Sieger der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt worden. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
Die Wahlbeteiligung lag laut Amoroso bei 59 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte der Wahlbehördenchef an. Zuvor hatten sowohl Vertreter des Regierungslagers als auch der Opposition angedeutet, die Wahl aus ihrer Sicht gewonnen zu haben.
Maduro kündigte in einer ersten Reaktion "Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit" in Venezuela an. Er sicherte zudem "Frieden und Respekt für das Gesetz" zu. "Ich bin ein Mann des Friedens und des Dialogs", sagte Maduro vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas.
Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. "Wir haben gewonnen", sagte Oppositionsführerin María Corina Machado vor Journalisten. Venezuela habe "einen neuen designierten Präsidenten", nämlich González Urrutia. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent.
Machado war die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in dem autoritär regierten südamerikanischen Land wegen angeblicher Korruption untersagt worden. An ihrer Stelle trat González Urrutia an, Umfragen sagten ihm einen Sieg voraus.
"Die Ergebnisse können nicht verschleiert werden", schrieb der Oppositionspolitiker im Onlinedienst X. "Das Land hat sich für den friedlichen Wandel entschieden."
Der Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves, erklärte, seine Regierung weise "die Proklamation von Nicolas Maduro als Präsident" zurück und betrachte diese "als Betrug". Als "schwer zu glauben" bezeichnete der chilenische Staatschef Gabriel Boric die veröffentlichten Ergebnisse. Der peruanische Außenminister erklärte, den Botschafter des Landes in Venezuela zu Beratungen nach Peru zurückgerufen zu haben.
Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich skeptisch. "Wir haben ernsthafte Sorgen, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt", erklärte Blinken.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Venezuela im Onlinedienst X dazu auf, "vollständige Transparenz" hinsichtlich des Wahlprozess zu gewährleisten. Ähnlich äußerte sich der spanische Außenminister José Manuel Albares. Er sei "perplex", schrieb dessen italienischer Kollege Antonio Tajani und forderte, "dass die Ergebnisse mit Zugang zu den Dokumenten überprüft werden".
Derweil brachten die Verbündeten China und Kuba ihre Glückwünsche zum Ausdruck. Peking sei bereit, die "strategische Allwetter-Partnerschaft" mit Venezuela zu "bereichern und den Völkern beider Länder mehr Nutzen zu bringen", erklärte ein chinesischer Außenministeriumssprecher. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel gratulierte seinem Amtskollegen Maduro zu dessen "historischen Wahltriumph".
Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt.
Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er in der vergangenen Woche für den Fall einer Niederlage mit einem "Blutbad" gedroht.
Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.
Viele Venezolaner machen Maduro für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation im ölreichen Venezuela verantwortlich. Das Land war einst der größte Ölproduzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert.
Durch Missmanagement, den Verfall des Ölpreises und die US-Sanktionen sank die Fördermenge bis 2020 auf unter 400.000 Barrel, bis sie vergangenen Monat wieder auf etwa eine Million Barrel stieg. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas schrumpfte binnen zehn Jahren um 80 Prozent und die Hyperinflation machte die Landeswährung Bolívar praktisch wertlos. Etwa jeder vierte Venezolaner ist vor der wirtschaftlichen und politischen Krise ins Ausland geflohen.