Neue Zuschussregeln: CDU sieht Finanzierung der beitragsfreien Kita in Gefahr
Seit 2020 müssen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr bezahlen. Das Land setzt dafür auch Geld des Bundes ein. Doch damit könnte ab 2025 Schluss sein.
Der Landesregierung droht das Finanzierungsmodell für die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern wegzubrechen. "Durch die veränderten Förderbedingungen des Bundes wird die Beitragsfreiheit fürs Land demnächst erheblich teurer. Frau Schwesig muss erklären, ob die Beitragsfreiheit auch weiterhin gesichert ist und falls ja, wie hoch die Mehrkosten für das Land ausfallen", forderte CDU-Landes- und Landtags-Fraktionschef Daniel Peters.
Bundesmittel nicht mehr für Gebührensenkung
Er bezog sich dabei auf Berichte, nach denen der Bund zwar auch in den kommenden Jahren den Ländern Milliarden für die Betreuung in Kitas zuweisen will, diese Mittel aber nicht mehr für Gebührensenkungen, sondern nur noch für Personal und bessere Betreuungsqualität eingesetzt werden dürfen. Bislang konnten die Bundesländer die ihnen gewährten Bundesgelder in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro jährlich zu maximal 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.
Davon hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht. Seit 2020 müssen Eltern im Nordosten nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita und Hort zahlen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte dies immer wieder als eine der größten sozialpolitischen Leistungen des Landes gewürdigt.
Allerdings gibt es an der Entscheidung auch Kritik, weil Geld für zusätzliche Fachkräfte und damit eine bessere Betreuung der Kinder fehlt. Über das sogenannte Kita-Qualitätsgesetz erhält Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Bildungsministeriums in den Jahren 2023 und 2024 vom Bund 73 Millionen Euro.
Nachtragshaushalt nötig?
Die CDU-Fraktion habe die Entlastung der Eltern seinerzeit mitbeschlossen und stehe nach wie vor dazu. "Wenn die Beitragsfreiheit bleiben soll, wird es nicht genügen, auf den Bund zu schimpfen. Wir erwarten Antworten der Ministerpräsidentin", erklärte Peters. Er schloss nicht aus, dass mit der für 2025 angekündigten Änderung der Vergabebedingungen auch ein Nachtragshaushalt für Mecklenburg-Vorpommern nötig werden könnte. Die jüngste Steuerschätzung hatte zudem bereits prognostiziert, dass die Einnahmen des Landes geringer ausfallen könnten als geplant.
Halbe Milliarde für Kinderbetreuung
Nach Angaben des Bildungsministeriums stellt Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 500 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereit. Darunter sind auch die Mittel vom Bund. Ein beachtlicher Teil der Gesamtsumme - etwa 80 Millionen Euro - werde eingesetzt, um die früher von den Eltern erhobenen Kita-Beiträge zu finanzieren.
Vorgesehen ist, die Betreuungsschlüssel in Kitas und Krippen schrittweise zu verbessern. Im Ländervergleich landete Mecklenburg-Vorpommern bislang immer weit hinten.
Laut Ministeriums werden im Nordosten insgesamt knapp 120.000 Mädchen und Jungen in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern betreut. Die Betreuungsquote der 0- bis 3-Jährigen liegt bei 59 Prozent, bei den 3- bis 6-Jährigen bei knapp 95 Prozent. Mit diesen Quoten und auch mit den wöchentlichen Betreuungszeiten liege Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich an der Spitze, hieß es.