Gesundheitsversorgung: Krankenhausdebatte: Werner weist Oppositionskritik zurück

Das Thema Krankenhausfinanzierung bestimmt bisher den Landtagswahlkampf in Thüringen. Derweil gibt es Hoffnungszeichen für die Thüringer Regiomed-Klinikstandorte.

Gesundheitsministerin Heike Werner sieht bei wirtschaftlichen Problemen von Krankenhäusern nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten für das Land. Es gebe keine Möglichkeiten, Finanzierungslücken bei den Betriebskosten von Krankenhäusern aus Landesmitteln auszugleichen, sagte die Linke-Politikerin in Erfurt.

Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen der Klinikfinanzierung seien die Länder dazu überhaupt nicht berechtigt. Betriebskosten müssten aus den Erlösen der Kliniken für erbrachte Behandlungen gedeckt sein, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Investitionen etwa in Baumaßnahmen oder in die Anschaffung von Medizintechnik wiederum sind Ländersache.

Zuvor Kritik von der CDU

Werner äußerte sich nach massiver Kritik der oppositionellen CDU. Diese hat der rot-rot-grünen Landesregierung im Landtagswahlkampf vorgeworfen, die Kliniken vernachlässigt und sie bei notwendigen Investitionen nicht ausreichend unterstützt zu haben. Werner wies dies erneut zurück. "Insolvenzen entstehen nicht aus fehlenden Investitionskosten, sondern aus dauerhaft unterfinanzierten Betriebskosten." Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) CDU-Fraktionschef Mario Voigt "Wahlkampfklamauk auf den Rücken der Krankenhäuser" vorgeworfen.

Thüringen ist in diesem Jahr von zwei Klinikinsolvenzen betroffen - dem des bayerisch-thüringischen Verbundes Regiomed mit Standorten auch in den Kreisen Sonneberg und Hildburghausen und dem der Sternbach-Klinik Schleiz. Wegen Inflation und gestiegener Personalausgaben haben derzeit viele Kliniken mit Betriebskostensteigerungen zu kämpfen. Zuletzt hatte das Universitätsklinikum Jena eine unzureichende Finanzierung beklagt und Bedarf an finanziellen Landeshilfen signalisiert. Eine Insolvenz sei hier ausgeschlossen, da das Land als Gewährträger für das Uniklinikum einspringe, so Werner.

Krankenhäuser werden mit Festpreisen je Behandlungsfall vergütet, die sich an der Diagnose orientieren. Dafür handeln Kassen und Krankenhäuser jährlich einen landesweiten Durchschnittswert je Behandlung aus, der in diesem Jahr rund 4200 Euro beträgt. Der Anstieg bei diesem Durchschnittswert ist Werner zufolge gesetzlich gedeckelt, sie sprach von einer Preisbremse. "Und das ist der Grund für die schwierige Lage vieler Kliniken."

Bürgschaftsprogramm für Klinikkredite

Als einziges Bundesland neben Brandenburg habe Thüringen deswegen ein Bürgschaftsprogramm zur Absicherung von Klinikkrediten auf den Weg gebracht. Die entsprechende Richtlinie werde derzeit im Kabinett abgestimmt, zudem warte die Landesregierung auf ein ergänzendes bundesrechtliches Detail zu solchen Hilfen. 

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform soll das Vergütungssystem teilweise ändern, dann sollen die Häuser einen Großteil der Vergütung bereits für das Vorhalten bestimmter Leistungsangebote erhalten. Schwierig ist für viele Kliniken die Übergangsphase bis dahin. Die Finanzreform solle erst ab 2027 wirken, sagte Werner. Thüringen habe sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern vergeblich beim Bund um eine Übergangsfinanzierung bemüht.

Werner verwies erneut darauf, dass unter Rot-Rot-Grün die 2012 unter der CDU-geführten Vorgängerregierung bei 50 Millionen Euro pro Jahr eingefrorenen Mittel für Krankenhaus-Investitionsförderung schrittweise auf 75 Millionen Euro angehoben worden seien. Krankenkassen reicht das nicht aus. Die Investitionsquote liege weiterhin unter der nötigen Marke von acht Prozent der Erlöse, hieß es von der AOK Plus. Deshalb müssten Kliniken Investitionen aus der Kassenvergütung bezahlen, eben dieses Geld fehle dann, um Kostensteigerungen aufzufangen.

Weiterführung der Regiomed-Standorte zeichnet sich ab

Derweil zeichnet sich für die Regiomed-Standorte in Thüringen eine Weiterführung ab. Die Rehaklinik Masserberg und das Ambulante Zentrum Henneberger Land am Standort Hildburghausen sowie das Klinikum Hildburghausen sollen künftig vom Landkreis verantwortet werden, wie Regiomed nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses mitteilte. Der Gesellschafterwechsel sei für den 1. Oktober dieses Jahres geplant.

Für die Kliniken Sonneberg und Neuhaus sowie das Ambulante Zentrum Henneberger Land am Standort Sonneberg werde am 7. August eine Entscheidung des Kreistages Sonneberg erwartet. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Seniorenzentren und Wohnheime übernimmt, der Rettungsdienst soll an den ASB Rettungsdienst Thüringen übergehen.