Migration: Landkreise wollen Bezahlkarte notfalls in Eigenregie

Die bundesweite Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich. In Brandenburgs Landkreisen wächst die Ungeduld. Führen Sie die Karten in Eigenregie ein? Einen Vorreiter gibt es.

Einige Landkreise in Brandenburg wollen die Bezahlkarte für Asylbewerber notfalls in Eigenregie einführen, sollte sich die bundesweite Einführung des Systems allzu lange verzögern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Wenn es zu lange dauern sollte, dann werden andere Landkreise dem Beispiel des Landkreises Märkisch-Oderland folgen. Da gibt es Gespräche." Welche Landeskreise es sind, wollte der Regierungschef jedoch nicht nennen. Im Alleingang hatte der Landkreis Märkisch-Oderland bereits im Mai die Bezahlkarte an Asylbewerber ausgegeben. 

Bei der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte kommt es zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe, wie es Mitte Juli hieß. Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren. Sollte es vor Gericht gehen, "muss man sehen, wie sich das zeitlich entwickelt", sagte Woidke. Er wünsche sich die Einführung der Bezahlkarte aber so schnell wie möglich. 

Die Karte für Leistungen an Asylbewerber soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, wie es bei Bargeld vorkam. Sie soll zudem Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken. 

Woidke informierte sich in einer Sozialamts-Außenstelle des Landkreises Märkisch-Oderland über die dreimonatigen Erfahrungen mit der Bezahlkarte. Sie wurde dort an 770 Menschen ausgegeben. Das System wird laut Verwaltung akzeptiert. Klagen dagegen gebe es nicht.