Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Tschentscher begrüßt Ladung von CDU-Politikern im Cum-Ex-PUA
Nach der Warburg Bank untersucht Hamburgs "Cum-Ex"-Ausschuss nun auch die Geschäfte der HSH Nordbank. Bürgermeister Tschentscher hält es für naheliegend, dass auch CDU-Politiker befragt werden.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher rechnet bei dem auf die ehemalige HSH-Nordbank erweiterten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht mit bahnbrechenden Erkenntnissen, begrüßt aber die geplante Vorladung ehemaliger CDU-Bürgermeister und -Finanzsenatoren. "Dass die damals verantwortlichen CDU-Senatsmitglieder sich dazu erklären, wie es sein kann, dass unter ihren Augen Cum-Ex-Geschäfte gemacht worden sind, halte ich für sehr naheliegend", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich trügen sie dafür die politische Verantwortung.
Nach den bisherigen Plänen des Untersuchungsausschusses sollen nicht nur Tschentscher und der frühere Bürgermeister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befragt werden, sondern auch die CDU-Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge geladen werden. Von ihm erhofft sich der Ausschuss Informationen zum Stand der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte bei der WestLB.
HSH Nordbank zahlte 126 Millionen Euro an Steuern zurück
Die HSH Nordbank hatte sich über Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Ende 2018 war die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.
Hinweise der Opposition, dass CDU-Regierungsverantwortliche zu den Vorgängen nichts sagen könnten, da die Geschäfte erst Jahre nach ihrer Amtszeit bekannt wurden, ließ Tschentscher nicht gelten. Die HSH Nordbank sei mit Milliarden an Steuergeldern von Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet worden. "In einer solchen Phase sollte ein Aufsichtsratsvorsitzender und CDU-Finanzsenator für eine solide Überarbeitung des Geschäftsmodells sorgen." Stattdessen seien genau in dieser Zeit von der HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte gemacht worden. "Das ist skandalös und dafür sollte man politisch Verantwortung übernehmen."
Tschentscher: Erweiterung des Ausschussauftrags ist ein Oppositionsmanöver
Letztlich hätten die damalige schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und er in seiner damaligen Funktion als Finanzsenator den neuen Vorstand 2013 dabei unterstützt, die Cum Ex-Geschäfte aus der CDU-Regierungszeit aufzuklären und zu bereinigen. Das Vorgehen und die Ergebnisse seien den Ausschüssen seinerzeit detailliert vorgetragen worden. "Insofern ist das hier ein Oppositionsmanöver, hat aber nichts mit Aufklärung von Sachfragen zu tun", sagte Tschentscher mit Blick auf die Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf die HSH Nordbank.