Finanzierung: Fränkische Landräte fordern mehr Hilfe für Kliniken

Viele Kliniken im Freistaat stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Landräte aus ganz Franken fordern von Bayern und dem Bund mehr Unterstützung.

Vertreter der fränkischen Landkreise fordern mehr Unterstützung von Bund und Freistaat für die kommunalen Kliniken. Verluste der bayerischen Krankenhäuser in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro in diesem Jahr seien eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden, teilte die Bezirksverbände Mittel-, Ober- und Unterfranken im Bayerischen Landkreistag mit.

"Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie dagewesene Krise angehen will", teilten die Bezirksvorsitzenden, der Ansbachser Landrat Jürgen Ludwig (CSU, Mittelfranken), der Hofer Landrat Oliver Bär (CSU, Oberfranken) und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (CSU, Unterfranken) mit. Sie vertreten 25 Landkreise in Franken.

Aus Sicht der Landräte werden die kommunalen Träger zwischen gesetzlichen Pflichten, Wünschen der Bürgerschaft, Personalmangel, Finanznot und politischen Zwängen zerrieben. Der Freistaat solle sich deshalb schnell stärker mit der Notfallversorgung und der Krankenhausplanung sowie mit einer besseren Grundfinanzierung befassen. "Das derzeitige Sammeln von Daten und die Organisation von regionalen Gesprächsrunden durch den Freistaat Bayern ist bei Weitem nicht ausreichend", sagte Landrat Ludwig. Die Krise dürfe nicht länger mit Verweis auf den Bund in Bayern laufen gelassen werden.

Sorgen bereitet den Kommunalpolitikern auch, dass mehr freigemeinnützige Träger auch große Krankenhäuser schließen oder diese an kreisfreie Städte und Landkreise übergehen. "Wir verlangen vom Freistaat ja nicht, dass er in die Übernahme der Betriebskosten einsteigt", sagte Landrat Schneider. Das Land müsse aber seine Zurückhaltung bei dem für die Bürger und Kommunen wichtigen und politisch brisanten Thema aufgeben.