Nahost: Auswärtiges Amt empört über Äußerungen von Smotrich

Der israelische Finanzminister wird mit Äußerungen zitiert, in denen er bedauert, die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen nicht aushungern zu können. Berlin reagiert empört.

Das Auswärtige Amt hat Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich verurteilt, in denen er die Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser im Gazastreifen bedauert und ein Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet."Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. 

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, das auch im Krieg Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen und zum Beispiel Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln bekommen müssen", so der Sprecher. 

Smotrich hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die internationale Gemeinschaft werde dies nicht zulassen, so Smotrich. 

Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran eine Völkermordabsicht ("genocidal intent") erkenne oder diese Äußerungen so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, "dass die Äußerungen auch in Den Haag sehr aufmerksam verfolgt werden, wo ja gerade über diese Art von Fragen beraten wird".

Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.