Justiz: Thüringen: Linke-Politiker erst kurz im Fokus der Ermittler

Polizisten hatten ein Abgeordnetenbüro im Thüringer Landtag durchsucht. Es geht um einen schwerwiegenden Verdacht. Der Name des verdächtigen Politikers ist den Ermittlern noch nicht lange bekannt.

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material ist den Ermittlern der Name des verdächtigen Linke-Politikers erst Ende Juli bekannt geworden. "Da es sich um einen Abgeordneten handelt, mussten sämtliche Ermittlungsmaßnahmen beendet werden", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. Erst mit Aufhebung der Immunität des Abgeordneten seien dann am Dienstag die Durchsuchungen unter anderem im Landtagsbüro des Mannes möglich gewesen. 

Nach Angaben des Sprechers wurde das Verfahren im April 2024 von einer anderen Staatsanwaltschaft an diese Behörde abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Ermittlungen noch gegen unbekannt geführt. 

Als der Verdächtige identifiziert wurde, sei ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten gestellt worden. Einen zeitlichen oder sonstigen Zusammenhang zwischen der in etwa drei Wochen stattfindenden Thüringer Landtagswahl und den Durchsuchungen gäbe es nicht, sagte der Sprecher. 

Sowohl der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes als auch andere Spitzenvertreter der Partei hatten sich in den vergangenen Tagen bestürzt über die Vorwürfe gezeigt und den Ermittlungsbehörden vollständige Unterstützung zugesichert.