Wohl kein Gesetz für Messenger-Überwachung mehr vor der Wahl

Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert haben sich die Grünen zuletzt offener dafür gezeigt, die Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat darauf einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Ein Beschluss vor der Wahl ist aber höchst unwahrscheinlich: Die Frist für Stellungnahmen endet erst am 25. September.