Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich

Im Thüringer Landtag in Erfurt hat sich am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkommission konstituiert. Zuvor wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen vom Verfassungsgerichtshof in Weimar abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.

Für die demnächst zu Ende gehende Legislaturperiode wurde aber gar keine neue Kontrollkommission gebildet, weil noch eines der vorgesehenen fünf Mitglieder fehlte und Kandidaten verschiedener Fraktionen mehrfach nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekamen. Darum arbeitete die Kommission aus der vorherigen Legislaturperiode weiter.

Eine neue Kommission sollte dann mit vier statt fünf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. Dagegen wandte sich die AfD-Fraktion, die ihre Rechte verletzt sah. Vor Gericht hatte sie mit ihrem Eilantrag aber keinen Erfolg. Nun gehören der Kommission vier Abgeordnete an, wie der Landtag mitteilte. Zur Vorsitzenden sei die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gewählt worden, zu ihrem Stellvertreter der CDU-Politiker Raymond Walk.

In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen geführt. Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Kontrollkommission wurde zunächst ohne Begründung mitgeteilt, die Begründung soll später veröffentlicht werden.