Nahost-Konflikt: Prozess wegen umstrittener Parole bei Pro-Palästina-Demo

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Wegen einer umstrittenen Parole kommt es nun zum Prozess.

Die umstrittene Parole "From the river to the sea, palestine wil be free" beschäftigt in Berlin erneut die Justiz. Eine 28-Jährige steht am Donnerstag (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil sie diese im März bei einer propalästinensischen Kundgebung skandiert haben soll. Die Anklage lautet auf Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. 

Das Gericht hatte zunächst im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verhängt. Die Frau legte dagegen Einspruch ein, sodass es nun zum Prozess kommt.

Vor rund zwei Wochen hatte das Amtsgericht eine 22-Jährige wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 600 Euro (40 Tagessätze zu je 15 Euro) verurteilt. Sie hatte die Parole bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt. Die Parole war laut Urteil im Kontext mit dem Terrorangriff zu sehen. Der Ausruf könne in diesem Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und als Befürwortung des Angriffs verstanden werden.