Steinmeier hofft auf greifbare Ergebnisse der Gespräche von Scholz und Merz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird". 

Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es bereits im vergangenen Jahr den Versuch von Koalition und oppositioneller Union gegeben habe, Probleme des Landes gerade auch in der Migrationspolitik gemeinsam zu lösen. "Wir hatten ja letztes Jahr im Herbst schon mal eine Situation, wo es danach aussah, dass Regierung und Opposition zusammenkommen könnten in schwierigen Fragen von Zuwanderung, Migration", sagte Steinmeier.

Die Gespräche von Scholz und Merz waren damals allerdings ohne Ergebnis geblieben. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten "Deutschlandpakt" vorgeschlagen - mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration. 

Merz zeigte sich damals nach einem Treffen mit Scholz aber unzufrieden: Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der Migrationspolitik sehe er wenig Chancen. Im November 2023 verkündete der CDU-Chef dann den "vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik".