SPD will Demokratiefördergesetz möglichst schnell verabschieden

Die Prävention von Extremismus dürfe in den aktuellen Debatten nicht vergessen werden, mahnt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Das gelte vor allem für das Demokratiefördergesetz. Die SPD werde kommende Woche ein Papier beschließen, das auf Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode drängt.