Landtagswahlen: Günther: Demokratische Hoffnungen ruhen auf der CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht die CDU als stärkste demokratische Kraft in Sachsen und Thüringen. Das starke Abschneiden von AfD und BSW führt er auf die Arbeit der Ampel zurück.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ruhen bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die demokratischen Hoffnungen allein auf der CDU. "Die CDU ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen deutlich stärkste demokratische Kraft", sagte Günther nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl.
"Angesichts der schockierend hohen Zustimmung für die AfD und aus dem Stand auch für das BSW stehen Michael Kretschmer und Mario Voigt jetzt vor der großen Herausforderung, in dieser schwierigen Situation handlungsfähige Regierungen zu bilden", betonte er weiter. SPD und Grüne hätten sowohl in Sachsen als auch in Thüringen hingegen schwache Ergebnisse erzielt - die FDP spiele keine Rolle mehr.
Dies sei ein weiterer Beleg für den enormen Vertrauensverlust in die Politik. "Das ist insbesondere zurückzuführen auf die desaströse Arbeit der Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz", so Günther.
Erste Hochrechnungen
In Thüringen steigert sich den Hochrechnungen zufolge die AfD auf 31,2 bis 33,1 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU landet bei 24,3 bis 24,5 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,0 bis 15,7 Prozent - und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 11,7 bis 12,4 abstürzt (31,0). Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,6 bis 6,8 Prozent noch unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,8 bis 4,0 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP, für die keine eigenen Ergebnisse ausgewiesen wurden.
In Sachsen steht die CDU bei 31,6 bis 31,7 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,4 bis 31,4 Prozent (27,5). Das BSW erreicht aus dem Stand 11,4 bis 12,0 Prozent. Die SPD liegt bei 7,8 bis 8,2 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,0 bis 4,3 Prozent - und kommt damit auf nur knapp die Hälfte der Stimmen von vor fünf Jahren (10,4). Auch die Grünen müssen mit 5,3 bis 5,5 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den sächsischen Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen.