Entwurf zur Handy-Sicherstellung ist fertig - und wird "geprüft"

Das Justizministerium hat laut "Kleiner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) den Gesetzesentwurf zur Handy-Sicherstellung fertiggestellt und an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt. Seitens des zuständigen Ressorts von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß es dazu auf APA-Anfrage, der Entwurf liege seit Ende letzter Woche vor und werde nun "geprüft". Beschlossen werden soll die Gesetzesreparatur noch vor der Wahl.