US-Sanktionen gegen russischen Sender RT wegen Einmischung in Wahl

Die USA haben Sanktionen gegen Verantwortliche des russischen Staatssenders RT verhängt, denen sie versuchte Einmischung in die diesjährige US-Präsidentschaftswahl vorwerfen. Die Strafmaßnahmen betreffen zehn Verantwortliche sowie zwei Organisationen, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte.

Betroffen sind demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Künstliche Intelligenz (KI) in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich "gegen den Wahlkampf" in den USA richteten.

Justizminister Merrick Garland teilte seinerseits mit, zwei der nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen würden von der US-Justiz strafrechtlich verfolgt. Überdies würden insgesamt 32 im Internet verwendete Domainnamen beschlagnahmt, die von der russischen Regierung sowie von Akteuren, die vom russischen Staat beschützt werden, genutzt würden.

Diese russischen Aktivitäten verfolgten eine "Geheimkampagne" mit dem Ziel, "sich in die Wahlen in unserem Land einzumischen und das Ergebnis zu beeinflussen", sagte Garland. In den USA findet in zwei Monaten die Präsidentschaftswahl statt, der national wie international höchste Bedeutung beigemessen wird.

Experten warnen seit langem vor Cyberkriminalität im Zusammenhang mit wichtigen Wahlen in westlichen Staaten. Insbesondere besteht die Sorge, dass mittels KI binnen Sekunden und in großem Umfang betrügerische Inhalte produziert und millionenfach verbreitet werden können.