Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel "Rechtsstaat und Demokratie" vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei "als höchstes Gut hervorzuheben" und daher "nicht leichtfertig" zu vergeben, sagte Edtstadler bei einer Pressekonferenz in Wien.