Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren

Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren. "Wir dürfen Täter nicht zu vermeintlichen Opfern machen", erklärte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei kein AfD-Verbotsverfahren notwendig, sondern eine andere Politik. Die AfD zu bekämpfen heiße, eine bessere Politik als die Ampelkoalition im Bund zu machen.

In den vergangenen Tagen wurde eine geplante fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Diese Initiative stieß unter anderem in SPD und Union bereits auf Skepsis. Der Bundestag ist neben der Bundesregierung und dem Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Parteiverbotsverfahren anstoßen kann.