„Schnelligkeit hat dazu geführt, dass es verfassungsrechtliche Fragen gegeben hat“
Die Bundesregierung hat sich auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: „Wir legen damit dem Deutschen Bundestag und der Öffentlich ein sehr belastbares Paket vor.“ Sehen Sie das gesamte Statement hier.