Landtag: Untersuchungsausschuss zu Entlassungsaffäre in dritter Runde
Hessens Wirtschaftsminister entlässt eine Staatssekretärin. Die Begründung sorgt für Schlagzeilen. Ein Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Wann hört er die ersten Zeugen an?
Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rauswurf der parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium vernimmt voraussichtlich erst im neuen Jahr die ersten Zeugen. In der dritten Runde hinter verschlossenen Türen in Wiesbaden ging es um organisatorische Fragen, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Die nächsten, ebenfalls nicht öffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Gremiums seien am 12. und 19. Dezember geplant. Die angeforderten Akten von Wirtschaftsministerium, Staatskanzlei und Kultusministerium erwartet Weiß nach eigenen Angaben Anfang Dezember. Diese müsse der Ausschuss zunächst auswerten, bevor er mit den Zeugenvernehmungen beginne.
Umstrittener Rauswurf
Der Untersuchungsausschuss war im Landtag von Grünen und FDP auf den Weg gebracht worden. Die Oppositionsfraktionen wollen offene Fragen rund um die Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker klären. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von der Bauphysik-Professorin laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen konkreten Grund dafür anzugeben. Kritikern zufolge beschädigte er so unfair ihren Ruf.
Medienberichten zufolge warf der SPD-Wirtschaftsminister Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück. Sie wehrt sich auch juristisch dagegen.
Von dem angeblichen "Fehlverhalten" hat sich auch die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein distanziert: Diesen Begriff habe sie sich nie zu eigen gemacht. Staatssekretäre können auch ohne Angaben von Gründen von ihren Ministern entlassen werden - unter Verweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
"Hier ist es schön"
Im Plenum des Landtags sagte Vizepräsident Frank Lortz (CDU) nun mit Blick auf die aus Sachsen nach Wiesbaden gewechselte neue Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich (SPD): "Hier ist es schön, die Stimmung ist gut, Sie können sich hier wohlfühlen." Fröhlich hatte zuvor in gleicher Funktion im sächsischen Wirtschaftsministerium in Dresden gearbeitet.