VfGH tagt zu Schweinebauern und Auskunftspflicht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in den kommenden Wochen unter anderem mit der Zulässigkeit der Verweigerung von Auskünften vor allem durch das Finanzministerium, dem Energiekrisenbeitrag für Strom und dem Veranstaltungsverbot am Karfreitag in Kärnten. Erneut Thema ist außerdem das Verbot von Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung und die Immunität der OPEC. Weiter gehen die Beratungen zu den Hürden bei der Sterbehilfe.