Bürgerschaftswahl: SPD berät Regierungsprogramm für Bürgerschaftswahl

Die SPD regiert in Hamburg seit 2011. Nach der Bürgerschaftswahl im März will sie mit Peter Tschentscher als Bürgermeister weitermachen. Ein Parteitag will dafür das Regierungsprogramm beschließen.

Mit dem Versprechen auf ein einfacheres, bezahlbares, sicheres und zukunftsfähiges Leben in Hamburg geht die SPD in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl Anfang März nächsten Jahres. Bei einem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg stellte Bürgermeister Peter Tschentscher den rund 300 Delegierten das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre vor. Es sei die Fortsetzung der Strategie, die mit der Regierungsübernahme der SPD 2011 begonnen habe. 

"Wir haben Hamburg wieder auf die Überholspur gebracht", sagte er. Die Hansestadt liege in den meisten Bereichen im bundesweiten Vergleich vorn - mit einem soliden Haushalt und einem starken sozialen Wohnungsbau. Andere Bundesländer müssten den Rotstift ansetzen. "In dieser Zeit gehen wir Schritt für Schritt weiter voran."

Günstiges Seniorenticket und mehr Stellen bei Polizei und Feuerwehr

Tschentscher kündigte ein günstigeres Seniorenticket für den öffentlichen Nahverkehr an. "Wir wollen das Wohnungsangebot vergrößern und dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren." Mit 500 weiteren Stellen bei der Polizei und 300 bei der Feuerwehr solle Hamburg sicherer werden, die Schulsozialarbeit verbessert, Parkplätze dort, wo sie benötigt werden, mit einem "Masterplan Parken" gesichert werden. 

Tschentscher: "Wir versprechen nicht nur, sondern wir liefern auch"

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie müssten verbunden werden, um Tausende Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Tschentscher. "Wir werden nicht nur eine neue Köhlbrandbrücke bauen, sondern auch die A26-Ost weiter planen", damit der Bund dieses für Hamburg und die Metropolregion wichtige Infrastrukturprojekt zügig bauen könne. "Es geht darum, dass wir nicht zurückfallen in frühere Jahre", sagte er. Das erreichte hohe Niveau müsse gehalten werden, sagte Tschentscher. "Wir versprechen nicht nur, sondern wir liefern auch."