Regierungsbildung: Thüringer CDU, BSW und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

CDU, BSW und SPD als Vertreter der ersten Brombeer-Koalition in einem Bundesland haben ihren Regierungsvertrag unterschrieben. Er ist in wochenlangen Verhandlungen zustande gekommen.

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in Erfurt ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das 126-seitige Papier ist die Grundlage für die erste sogenannte Brombeer-Koalition in einem Bundesland. 

Über gemeinsame Projekte und Ziele, aber vor allem über Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Friedensfrage hatten die drei Parteien mehrere Wochen lang bis zu einer Einigung verhandelt. Dem Koalitionsvertrag haben bereits Parteitage von CDU und BSW sowie die SPD-Mitglieder in einer Abstimmung gebilligt. 

Neue politische Kultur versprochen 

Die drei Partner haben im Parlament 44 der 88 Sitze. Um das Patt aufzulösen, ist bei Entscheidungen im Landtag mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig. Oppositionsfraktionen sind die AfD mit 32 Abgeordneten und die Linke mit 12 Abgeordneten. 

Die drei Koalitionäre haben eine Zusammenarbeit mit der AfD mit deren Rechtsaußen Björn Höcke ausgeschlossen. Eine Art Regelwerk für den Umgang im Parlament haben sie der Linken angeboten, die mit Bodo Ramelow bisher den Ministerpräsidenten stellte.

CDU-Chef Mario Voigt, der sich am Donnerstag der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen wird, hat immer wieder betont, die neue Koalition wolle das Leben der Menschen in Thüringen besser machen. Von einer neuen politischen Kultur ist die Rede. Es soll beispielsweise weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer geben. Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen in nicht mehr als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort aus erreichbar sein. Zudem will die Koalition den Bürokratieabbau voranbringen.